Seit dem 2. Mai haben wir uns mit der Volksinitiative “Sofort zurück zur Demokratie” vernetzt, die mittels Unterschriftensammlung in MV politisch aktiv wird. Wir unterstützen diese Initiative und laden zur Verbreitung ein.

ANTRAG

der Volksinitiative

gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

„Sofort zurück zur Demokratie“

Abschaffung der Pandemieregelungen in Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen:

1. die Landesverfassung wieder vollständig in Kraft zu setzen;

2. die Bundesregierung zu zwingen, auch die Grundrechte – geregelt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt wieder in Kraft zu setzen;

3. bis zur endgültigen Klärung der Pandemiefrage jegliche Einschränkung des Grundgesetzes und der Landesgesetzgebungen zu unterlassen;

4. den Begriff der „Pandemie“ in Bezug auf den Coronavirus erst wieder nach Klärung aller Fragen anzuwenden.

Alle Infos zur Volksinitiative findest du hier: https://www.volksinitiative-demokratie.de/